Berliner Geldregen ist nur ein Nieselregen!
Die in 2009 für die Milcherzeuger aufgelegten Hilfsprogramme sind nicht geeignet, die durch die Milchkrise entstandenen Einkommensverluste auszugleichen. Die Hilfsprogramme suggerieren eine nicht vorhandene staatliche Fürsorge und verzögern so den notwendigen und erwünschten Strukturwandel. Mit diesen harschen Worten kritisierte Dr. Joachim Hesse von der Justus-Liebig-Universität Gießen auf der DLG-Wintertagung 2010 die Hilfsmaßnahmen.
Als ordnungspolitischen Sündenfall bezeichnete der Wissenschaftler die Hilfsmaßnahmen. Die Inanspruchnahme von zinsverbilligten Liquiditätskrediten verstärke durch möglicherweise im Zusammenspiel mit dem Grünland-Milch-Programm die Gefahr der verzögerten Aufgabe der Milchproduktion und der damit einhergehenden Eigenkapitalverluste nicht entwicklungsfähiger Milchbetriebe. Das dadurch eingeleitete Bremsmanöver für Wachstum und Strukturwandel werde letztlich nur zu einer weiteren Absenkung der Milchproduktion in Deutschland führen.
Berechnungen seines Institutes haben ergeben, dass der typische deutsche Milchviehbetrieb bis 2012 gerade mal 7.013 € erhalte, umgerechnet sechs Cent pro Liter Milch (Übersicht 1). Das reiche bei weitem nicht aus, die Umsatzverluste auszugleichen (Übersicht 2).
Berechnungen seines Institutes haben ergeben, dass der typische deutsche Milchviehbetrieb bis 2012 gerade mal 7.013 € erhalte, umgerechnet sechs Cent pro Liter Milch (Übersicht 1). Das reiche bei weitem nicht aus, die Umsatzverluste auszugleichen (Übersicht 2).
(Bildquelle: Elite Magazin)
Hinzu komme, dass sowohl das Grünland-Milch-Programm als auch das EU-Milchprogramm sich auf die Grünlandregionen konzentrierten und dass die DE-minimis-Regel die Zahlung von Kuhprämien auf 187 Kühe begrenze.
(Bildquelle: Elite Magazin)
Preisverzerrungen geben falsche Signale
Der Versuch, die nicht wettbewerbsfähigen Betriebe mit Direktzahlungen „über Wasser zu halten, sei das falsche Instrument zur Einkommensstützung. Mit solch althergebrachten Rezepten habe sich der Strukturwandel schon in der Vergangenheit nicht aufhalten lassen – das werde auch in Zukunft so bleiben. Arme Bauern müssten gefördert werden weil sie arm seien und nicht weil sie Bauern seien!
Hesse warf der Politik vor, die von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft (der steuerzahlenden Mittelschicht) erwirtschafteten Steuermitteln umzuverteilen und dies als Wirtschaftspolitik zu rechtfertigen. „Im Umgang mit Subventionen glaubt die Politik noch immer an die „wohlmeinende Kleptokratie“ (Anmerkung: Als Kleptokratie („Herrschaft der Plünderer”) wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern).
Hesse warf der Politik vor, die von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft (der steuerzahlenden Mittelschicht) erwirtschafteten Steuermitteln umzuverteilen und dies als Wirtschaftspolitik zu rechtfertigen. „Im Umgang mit Subventionen glaubt die Politik noch immer an die „wohlmeinende Kleptokratie“ (Anmerkung: Als Kleptokratie („Herrschaft der Plünderer”) wird im engeren Sinn eine Herrschaftsform bezeichnet, bei der die Herrschenden willkürliche Verfügungsgewalt über Besitz und Einkünfte der Beherrschten haben und entweder sich oder ihre Klientel auf Kosten der Beherrschten bereichern).
